Nachrichten zum Lieferkettengesetz

Bundesregierung einigt sich auf abgeschwächtes Lieferkettengesetz

Hier ein paar Fakten aus der Pressekonferenz vom 12.02.2021

• Das Gesetz soll zum 1.1.2022 in Kraft treten, jedoch erst ab 1.1.2023 gelten.
• Das Gesetz soll zunächst für Unternehmen ab 3.000 Beschäftigte gelten (ca. 600 Unternehmen), ab 2024 dann ab 1.000 Beschäftigte (2.891 Unternehmen). Mittelständische Unternehmen sind ausgenommen. Nach 2024 soll eine Evaluierung erfolgen.
• Es wird keine zivilrechtliche Haftung geben. Stattdessen werden 2 Wege verfolgt:
• eine „robuste behördliche Umsetzung“ (d.h. Überprüfung der Einhaltung der Sorgfaltspflichten durch eine Behöre bis hin zu Bußgeldern bei Verstößen und Ausschluss von öffentlichen Aufträgen)
• die bestehenden zivilrechtlichen Haftungswege werden gestärkt (Klagen von Betroffenen aus dem Ausland können nach ausländischem Recht durch Vertretung von NGOs und Gewerkschaften in Deutschland geführt werden)

Bundesminister Heil nannte die Einigung und Ankündigung des Gesetzes eben einen „historischen Durchbruch“.

Und unabhängig von aller Kritik, die wir gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz in den nächsten Wochen sicherlich üben werden, sollten wir an dieser Stelle kurz innehalten.

Seit 2015 fordern wir als Weltladen- und Fair-Handels-Bewegung gemeinsam ein solches Gesetz in Deutschland. Wir haben zahlreiche Gespräche geführt, mit Politiker*innen diskutiert, mit Bürger*innen auf der Straße darüber gesprochen, Unmengen Unterschriften gesammelt, Briefe ans Bundeskanzleramt geschickt u.v.m.

Und nun ist es endlich soweit!

Daher sollte nun nicht im ersten Moment nicht die Kritik und Enttäuschung dominieren, dass nicht mehr ausgehandelt wurde. Und nicht die Sorge, dass es vielleicht nicht genug bewirken wird. Das alles hat auch später immer noch Platz.

Wir dürfen uns nun auch einfach erst einmal freuen, dass damit unser langersehntes Ziel erreicht ist und auch wir einen wertvollen Beitrag zu diesem „historischen Durchbruch“ geleistet haben.

Die Presseerklärung der Initiative Lieferkettengesetz ist hier zu finden: https://lieferkettengesetz.de/presse/